Sozialleistungen für nicht eu bürger

die einschränkungen nach satz 1 gelten nicht für ausländer, die im besitz einer niederlassungserlaubnis oder eines befristeten aufenthaltstitels sind und sich voraussichtlich dauerhaft im bundesgebiet aufhalten. die einschränkungen nach satz 1 gelten nicht für ausländer, die im besitz einer niederlassungserlaubnis oder eines befristeten aufenthaltstitels sind und sich voraussichtlich dauerhaft im bundesgebiet aufhalten.

satz 5 findet keine anwendung, wenn der wechsel in ein anderes land zur wahrnehmung der rechte zum schutz der ehe und familie nach artikel 6 des grundgesetzes oder aus vergleichbar wichtigen gründen gerechtfertigt ist. sgb xii sozialgesetzbuch. satz 1 nummer 1 und 3 gilt nicht für ausländerinnen und ausländer, die sich mit einem aufenthaltstitel nach kapitel 2 abschnitt 5 des aufenthaltsgesetzes in der bundesrepublik deutschland aufhalten.

der örtlich zuständige träger am aufenthaltsort informiert den bislang örtlich zuständigen träger darüber, ob leistungen nach satz 1 bewilligt worden sind. die leistung ist als darlehen zu erbringen. ausländerrechtliche bestimmungen bleiben unberührt. leistungen zur deckung der bedarfe für ernährung sowie körper- und gesundheitspflege, 2.

die vorschriften des vierten kapitels bleiben unberührt. soweit dies im einzelfall besondere umstände erfordern, werden leistungsberechtigten nach satz 3 zur überwindung einer besonderen härte andere leistungen im sinne von absatz 1 gewährt; ebenso sind leistungen über einen zeitraum von einem monat hinaus zu erbringen, soweit dies im einzelfall auf grund besonderer umstände zur überwindung einer besonderen härte und zur deckung einer zeitlich befristeten bedarfslage geboten ist.

die überbrückungsleistungen umfassen: 1. leistungen zur deckung der bedarfe für ernährung sowie körper- und gesundheitspflege, 2. hierüber und über die möglichkeit der leistungen nach absatz 3a sind die leistungsberechtigten zu unterrichten. sgb xii sozialgesetzbuch. satz 1 gilt entsprechend, soweit die personen allein durch die angemessenen kosten der rückreise die in absatz 3 satz 5 nummer 1 und 2 genannten bedarfe nicht aus eigenen mitteln oder mit hilfe dritter decken können.

die überbrückungsleistungen umfassen: 1. die frist nach satz 7 beginnt mit der anmeldung bei der zuständigen meldebehörde. der örtlich zuständige träger am aufenthaltsort informiert den bislang örtlich zuständigen träger darüber, ob leistungen nach satz 1 bewilligt worden sind.

Die frist nach satz 7 beginnt mit der anmeldung bei der zuständigen meldebehörde

hierüber und über die möglichkeit der leistungen nach absatz 3a sind die leistungsberechtigten zu unterrichten. hilfebedürftigen ausländern, die satz 1 unterfallen, werden bis zur ausreise, längstens jedoch für einen zeitraum von einem monat, einmalig innerhalb von zwei jahren nur eingeschränkte hilfen gewährt, um den zeitraum bis zur ausreise zu überbrücken überbrückungsleistungen ; die zweijahresfrist beginnt mit dem erhalt der überbrückungsleistungen nach satz 3.

im übrigen kann sozialhilfe geleistet werden, soweit dies im einzelfall gerechtfertigt ist. im übrigen kann sozialhilfe geleistet werden, sozialleistungen für nicht eu bürger dies im einzelfall gerechtfertigt ist. die leistung ist als darlehen zu erbringen.

Satz 1 gilt entsprechend, soweit die personen allein durch die angemessenen kosten der rückreise die in absatz 3 satz 5 nummer 1 und 2 genannten bedarfe nicht aus eigenen mitteln oder mit hilfe dritter decken können

satz 1 nummer 1 und 3 gilt nicht für ausländerinnen und ausländer, die sich mit einem aufenthaltstitel nach kapitel 2 abschnitt 5 des aufenthaltsgesetzes in der bundesrepublik deutschland aufhalten. soweit dies im einzelfall besondere umstände erfordern, werden leistungsberechtigten nach satz 3 zur überwindung einer besonderen härte andere leistungen im sinne von absatz 1 gewährt; ebenso sind leistungen über einen zeitraum von einem monat hinaus zu erbringen, soweit dies im einzelfall auf grund besonderer umstände zur überwindung einer besonderen härte und zur deckung einer zeitlich befristeten bedarfslage geboten ist.

hilfebedürftigen ausländern, die satz 1 unterfallen, werden bis zur ausreise, längstens jedoch für einen zeitraum von einem monat, einmalig innerhalb von zwei jahren nur eingeschränkte hilfen gewährt, um den zeitraum bis zur ausreise zu überbrücken überbrückungsleistungen ; die zweijahresfrist beginnt mit dem erhalt der überbrückungsleistungen nach satz 3.

sozialleistungen für nicht eu bürger die vorschriften des vierten kapitels bleiben unberührt. die frist nach satz 7 beginnt mit der anmeldung bei der zuständigen meldebehörde. ausländerrechtliche bestimmungen bleiben unberührt. satz 1 gilt entsprechend, soweit die personen allein durch die angemessenen kosten der rückreise die in absatz 3 satz 5 nummer 1 und 2 genannten bedarfe nicht aus eigenen mitteln oder mit hilfe dritter decken können.

satz 5 findet keine anwendung, wenn der wechsel in ein anderes land zur wahrnehmung der rechte zum schutz der ehe und familie nach artikel 6 des grundgesetzes oder aus vergleichbar wichtigen gründen gerechtfertigt ist.